Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kotel AG und ihren Kunden. Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden (natürliche und juristische Personen) einverstanden.

§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmens

Kotel AG
Wellesweilerstraße 100
66538 Neunkirchen
Deutschland

Telefon: 06821 / 920 62 70

(Sie erreichen uns Montags bis Freitags von 9 – 18 Uhr)
Fax: 06821 / 920 62 59
E-Mail: info@kotel.de

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Dr. Jörg Kohlbauer (Vorsitzender)
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Peter Staab
Handelsregister: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 92184
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 199865318

§ 2 Begriffsbestimmung

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Darstellung des Sortiments im Händlerportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss durch die Kotel AG dar, sondern ist lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware bzw. Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kotel AG und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider bzw. Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren bzw. Dienstleistungen. Die Kotel AG verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information).
3.3 Die Produkte, Preise und Provisionen sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Kotel AG freibleibend und unverbindlich.
3.4 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche die Kotel AG bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
3.5 Die Kotel AG ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.

§4 Preise

Die jeweils angegebenen Preise und Provisionen verstehen sich exklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise und pauschalen Frachtkosten. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Werden auf Wunsch des Kunden Teillieferungen ausgeführt, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

5.1 Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme  oder bei Abholung sofort in BAR bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts anders vereinbart.
5.2 Der Kaufpreis wird fällig 5 Tage netto nach Rechnungslegung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Lastschrift, per Überweisung oder per Nachnahme in bar. Die von der Kotel AG im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung oder der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und können ausschließlich ohne Angabe von Gründen von der Kotel AG festgelegt werden.
5.3 Kommt der Kunde in Verzug, ist die Kotel AG berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von der Kotel AG, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung

6.1 Die Kotel AG ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von der Kotel AG für den Kunden zumutbar ist.

6.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten.
a.) Verträge mit Unternehmern
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.
b.) Verträge mit Verbrauchern
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben wird.

6.3 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang des verfügbaren Lagerbestandes garantiert werden. Bei von der Kotel AG zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Kotel AG.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
6.4 Bei nicht von der Kotel AG zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist die Kotel AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet.
6.5 Die Lieferung erfolgt durch die DHL oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.

§ 7 Verbundener Vertrag

Hat der Kunde eine Ware in Verbindung mit einer Mobilfunkleistung, wie etwa dem Abschluss oder der Verlängerung eines Mobilfunkvertrages erworben, so können Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf der Dienstleistung impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kotel AG.
8.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger Zustimmung der Kotel AG verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde der Kotel AG sofort Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der Kotel AG hinzuweisen.

§ 9 Gewährleistung und Garantie

9.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
9.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
9.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
a)    Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
b) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
c) schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
9.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
9.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von der Kotel AG benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von der Kotel AG jeweils mitgeteilt.
9.6 Die Kotel AG gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an die Kotel AG gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.
9.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.

§10 Haftung

10.1 Die Kotel AG leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
10.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

11.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die Kotel AG auch für alle Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der Spezifikationen der Kotel AG genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen der Kotel AG entsprechen, mit andere Hardware/Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von der Kotel AG stammen oder autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.
Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.
Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder wegen Personenschäden.

Hinsichtlich der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die Kotel AG speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Bestellungen und Kundendaten werden auf gesicherten und passwortgeschützten Webservern abgespeichert.
12.2 Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
12.3 Die personenbezogenen Daten können durch die Kotel AG dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch die Kotel AG vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von der Kotel AG an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs.1 BDSG.
12.4 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
12.5 Der Kunde kann die bei der Kotel AG über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch Email-Anfrage an info@zoozzy.de abrufen.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

13.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Kotel AG und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien niedergelegt.
13.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen Zustimmung der Kotel AG. Die Kotel AG wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.5 Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist der Erfüllungsort der Sitz von der Kotel AG Saarbrücken.
13.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von der Kotel AG Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Kotel AG st jedoch berechtigt, die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.

Stand. 01.05.2014